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  • Beiträge, Legal Tribune Online, Schöffenamt

Gericht prüft Abbe­ru­fung von Schöffen

Amtsgericht_bild

Ein FDP-Kommunalpolitiker und Schöffe aus dem Landkreis Osnabrück sorgt mit ausländer- und islamkritischen Posts für Aufsehen. Nun prüft das AG…

WeiterlesenGericht prüft Abbe­ru­fung von Schöffen
  • rpm
  • 22. Oktober 2024
  • Vergangene Veranstaltungen

Geselliger Schöffenstammtisch in Mühlhausen

Schöffenstammtisch_Mühlhausen

Geselliger Schöffenstammtisch in Mühlhausen Am 17. Oktober 2024 fand im „Brauhaus Zum Löwen“ der vierte Schöffenstammtisch Mühlhausen statt. Dabei nutzten…

WeiterlesenGeselliger Schöffenstammtisch in Mühlhausen
  • rpm
  • 17. Oktober 2024
  • Podcast, Thüringen

Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Unabhängige Justiz in Gefahr?

bundeszentrale_fuer_politische_bildung

Thüringen 2024 – Was wäre, wenn? Kann eine autoritär-populistische Regierung in Thüringen Einfluss auf die Institutionen des Rechtsstaates nehmen –…

WeiterlesenRechtsstaat und Gewaltenteilung. Unabhängige Justiz in Gefahr?
  • rpm
  • 11. Oktober 2024
  • Beiträge, Richter-ohne-Robe

“Richter ohne Robe” – Ausgabe 3/2024 erscheint in Kürze

RohR_2024_3_cut

Ankündigung: Druck und Versand der neuesten Ausgabe unserer Verbandszeitschrift Die Druckfreigabe ist erfolgt, und in Kürze werden Druck und Versand…

Weiterlesen“Richter ohne Robe” – Ausgabe 3/2024 erscheint in Kürze
  • rpm
  • 9. Oktober 2024
  • Beiträge, Bevorstehende Veranstaltungen, Externe Veranstaltungen, Justiz-Thüringen, JVA Besuch

Besuch der JVA Hohenleuben

JVA_Besuch_Logo_dvs

Einladung zum Besuch der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben Wir laden Sie herzlich zu einem exklusiven Besuch der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben ein. Nutzen Sie…

WeiterlesenBesuch der JVA Hohenleuben
  • rpm
  • 6. Oktober 2024
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Bundeskabinett bestätigt Vorschlag:…
2 Juli 2026
Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie [...]

LG Koblenz zum…
2 Juli 2026
LG Koblenz zum Verhalten auf der Rennstrecke: Richtgeschwindigkeit von 130 gilt auch auf dem Nürburgring

Nach einem Crash bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring musste das Gericht die Verantwortlichkeiten klären. [...]

BVerfG weist Verfassungsbeschwerden…
2 Juli 2026
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten

Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. [...]

VG München zu…
2 Juli 2026
VG München zu neuem Schengen-Kodex: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig

Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen [...]

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