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Gestern fand die Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe „Von der Straftat bis zur Resozialisierung“ in der Volkshochschule Unstrut-Hainichen statt. Zu dieser ersten Veranstaltung hatten sich zahlreiche interessierte Schöffinnen und Schöffen sowie der 1. Vorsitzende Thomas Koßwig eingefunden, um den Ausführungen des leitenden Oberstaatsanwalts (LOStA) Ulf Dieter Walther und des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen, Dr. Benedikt Ballhausen, zu lauschen.

Ein wesentlicher Teil der Veranstaltung war der Erklärung des Legalitätsprinzips und des Opportunitätsprinzips gewidmet. Herr Walther erläuterte, dass das Legalitätsprinzip die Staatsanwaltschaft dazu verpflichte, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen. Dies sorge für eine konsequente Strafverfolgung und verhindere Willkür. Demgegenüber stehe das Opportunitätsprinzip, welches der Staatsanwaltschaft unter bestimmten Umständen Ermessensspielräume gewähre, ein Verfahren einzustellen oder von einer Anklage abzusehen, wenn dies im öffentlichen Interesse liege oder es sich um geringfügige Straftaten handle.

Unter den Ehrengästen befand sich auch die Justizministerin Franziska Weidinger (CDU), die Dr. Holthaus herzlich in seiner neuen Position begrüßte. Ministerin Weidinger betonte in ihrer Rede die immense Bedeutung des Amtes des OLG-Präsidenten als Schlüsselposition in der Justiz Sachsen-Anhalts. Sie zeigte sich überzeugt, dass Dr. Holthaus die Justiz des Landes weiter voranbringen werde. Ebenso würdigte sie die Verdienste seines Vorgängers, dessen Professionalität und Engagement die ordentliche Gerichtsbarkeit maßgeblich geprägt haben.

Ministerin Weidinger ging in ihrer Rede auch auf die Personalsituation innerhalb der Justiz Sachsen-Anhalts ein. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen. Seit 2019 haben 218 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung an der Justizschule in Naumburg begonnen. Im richterlichen Dienst gab es in diesem Jahr bisher 21 Neueinstellungen, und im vergangenen Jahr wurden acht Lebenszeiternennungen im Bezirk des OLG gezählt, während es in diesem Jahr bisher fünf waren.

Am 1. Juli fand unter dem Motto "Politik sagt Danke" ein besonderer Empfang im Garten der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt statt. Bei dieser Veranstaltung wurden rund 150 ehrenamtlich tätige Personen stellvertretend für ihre wertvolle Arbeit gewürdigt. Ein besonders bemerkenswerter Moment war die Ehrung unseres Vorstandsmitglied Elke Lodderstedt, durch den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, für ihre langjährigen Verdienste um das richterliche Ehrenamt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hob in seiner Rede die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Gesellschaft hervor. Er betonte die unermüdliche Arbeit von Elke Lodderstedt und ihre Verdienste um das richterliche Ehrenamt. Durch ihr langjähriges Engagement hat sie einen wertvollen Beitrag zur Rechtsprechung und zum Funktionieren des Rechtssystems in Sachsen-Anhalt geleistet. Ihre Leistungen wurden mit dieser wohlverdienten Ehrung öffentlich gewürdigt. Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger betonte nochmals die gute Zusammenarbeit mit der Vereinigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und versprach für die Zukunft weitere Unterstützung.

Am eigentlichen Konferenztag wurde deutlich, wie wichtig das Schöffenwesen für unsere Gesellschaft ist. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, betonte eindrucksvoll die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter und sicherte ihre volle Unterstützung zu. Es war erfreulich zu sehen, dass nicht nur warme Worte, sondern auch konstruktive Ideen ausgetauscht wurden, wie das Schöffenwesen in Zukunft noch besser gestaltet werden kann.

Insgesamt war die erste Schöffenkonferenz in Rostock eine inspirierende und zukunftsweisende Veranstaltung, die die Bedeutung des Ehrenamts im Schöffenwesen verdeutlichte und uns alle motivierte, weiterhin aktiv an der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft mitzuwirken. Es herrschte einhellige Übereinstimmung unter allen Beteiligten, dass das höchste deutsche Ehrenamt dringend eine Bundesgeschäftsstelle benötigt, um die zahlreichen Anfragen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Gerichten und Kommunen auf professionelle Weise zu bewältigen. Bisher erledigt der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. diese Aufgabe ausschließlich in seiner Freizeit - sozusagen als zusätzliches Ehrenamt.

v.l.n.r.: Petra Ott, Elke Lodderstedt, Jacqueline Bernhardt, Claudia Kitzig, Didem Adib, Petra Pinnow
v.l.n.r.: Thomas Koßwig, Didem Adib, Petra Ott, Petra Pinnow
v.l.n.r.: Elke Lodderstedt, Petra Ott, Petra Pinnow, Didem Adib
v.l.n.r.: Petra Ott, Thomas Koßwig, Jacqueline Bernhardt, Claudia Kitzig, Petra Pinnow, Friedrich Straetmanns, Didem Adib
Friedrich Straetmanns (Staatssekretär für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)
Jens Nordmann (Graphic Recording)

Während der Veranstaltung tauchten zahlreiche Fragen bezüglich der Rechte und Pflichten auf, die mit dem Amt des Schöffen verbunden sind. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an diesem Thema und stellten eine Vielzahl von Fragen. Dabei wurden verschiedene Aspekte des Schöffenamts beleuchtet, wie zum Beispiel die Rolle des Schöffen bei der Gerichtsverhandlung, seine Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie die Verpflichtungen, die mit der Ausübung dieses Amtes einhergehen.